Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Cloud-Software NxtFireGuard (automatisiertes IP-Blocklisting und Threat Intelligence) zwischen der
NxtGenIT
Am Bleicher Hag 18
89075 Ulm, Deutschland
E-Mail: kontakt@nxtgenit.de
Telefon: +49 162 1320798
(nachfolgend „wir“ oder „Anbieter“) und dem jeweiligen Kunden. Weitere Angaben zum Unternehmen finden Sie im Impressum.

NxtFireGuard richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

NxtFireGuard ist ein cloudbasierter Dienst, mit dem Kunden auf Basis eigener Traffic-Sensoren automatisiert Bedrohungsdaten sammeln, Blocklists erstellen und aggregieren sowie IP-Adressen im eigenen Netzwerk sperren können. Umfang und Grenzen der jeweils gebuchten Leistung (u.a. Anzahl Traffic-Sensoren, private Blocklists, Blocklist-Aggregatoren, Alert-/Ban-Raten, Nutzeranzahl, Datenaufbewahrung, Support-Level, Verfügbarkeits-SLA) ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibung auf nxtfireguard.de/pricing.

Offener Punkt: Enterprise-Leistungen werden individuell vereinbart; die konkrete Leistungsbeschreibung für Enterprise-Verträge ist Gegenstand des jeweiligen Einzelvertrags und nicht abschließend Teil dieser AGB.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Tarife auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Mit Abschluss des Registrierungsprozesses und Bestätigung der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Zugang freischalten oder die Bestellung per E-Mail bestätigen.

Bei kostenpflichtigen Tarifen wird der Kunde vor Abschluss der Bestellung ausdrücklich auf die Zahlungspflicht hingewiesen; die Bestellung kann nur durch Anklicken einer Schaltfläche ausgelöst werden, die eindeutig mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist (§ 312j Abs. 3 BGB).

Offener Punkt: Der eigentliche Signup-/Checkout-Flow läuft über eine separate Plattform (auth.nxtgenit.de) außerhalb dieses Repositories. Bitte prüfen, ob die dortigen Buttons („Sign Up“, „Purchase“) diese Button-Lösung nach § 312j BGB bereits korrekt umsetzen.

§ 4 Kostenlose Testphase

Für die Tarife Starter, Standard und Enterprise bieten wir eine kostenlose Testphase von 30 Tagen an. Der Basic-Tarif ist dauerhaft unentgeltlich nutzbar im Rahmen der dort beschriebenen Beschränkungen.

Offener Punkt: Es ist noch zu klären und hier zu ergänzen, (a) ob für die Testphase bereits eine Zahlungsmethode hinterlegt werden muss, (b) ob der Vertrag nach Ablauf der 30 Tage automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht oder eine aktive Bestätigung des Kunden erfordert, und (c) wie und wann der Kunde vor einer etwaigen automatischen Umwandlung rechtzeitig informiert wird. Bei Verbrauchern muss ein automatischer Übergang von kostenlos zu kostenpflichtig eindeutig und rechtzeitig vorab angekündigt werden.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf nxtfireguard.de/pricing ausgewiesenen Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

Für die Tarife Starter und Standard erfolgt die Zahlungsabwicklung automatisiert über unseren Zahlungsdienstleister Stripe im Wiederkehr-/Abonnementverfahren (monatliche bzw. jährliche Abbuchung, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum). Für Enterprise-Verträge erfolgt die Abrechnung individuell auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von vierzehn (14) Tagen netto ab Rechnungsdatum.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen sowie nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Fristsetzung den Zugang zu NxtFireGuard bis zum vollständigen Ausgleich des offenen Betrags zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei fortdauerndem Zahlungsverzug bleibt unberührt.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

Verträge für die Tarife Starter und Standard laufen auf monatlicher Basis und können vom Kunden jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in den Kontoeinstellungen oder per E-Mail an kontakt@nxtgenit.de gekündigt werden. Der Basic-Tarif kann jederzeit beendet werden, indem das Konto gelöscht wird.

Für Enterprise-Verträge gelten die im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Offener Punkt: Für Verträge mit Verbrauchern, die elektronisch über eine Website abgeschlossen werden, ist seit Juli 2022 eine jederzeit zugängliche „Kündigungsschaltfläche“ im Kundenkonto vorgeschrieben (§ 312k BGB). Bitte prüfen, ob das Kundenportal (auth.nxtgenit.de) dies bereits umsetzt.

§ 7 Verfügbarkeit und Support

Für den Basic-Tarif besteht keine Verfügbarkeits-SLA. Für die Tarife Starter, Standard und Enterprise gilt eine monatliche Verfügbarkeits-SLA von 99,5 %. Angekündigte Wartungsfenster werden nicht auf die Verfügbarkeit angerechnet. Verfügbarkeit bedeutet die Erreichbarkeit der NxtFireGuard-Kernfunktionen (Dashboard und API) über das öffentliche Internet, gemessen als Prozentsatz der Minuten eines Kalendermonats.

Unterschreiten wir die vereinbarte Verfügbarkeit in einem Kalendermonat, erhält der Kunde auf Antrag (per E-Mail innerhalb von 30 Tagen nach Monatsende) eine Gutschrift auf die Monatsgebühr des betroffenen Tarifs gemäß folgender Staffel:

Die Gesamtsumme der Gutschriften ist je Kalendermonat auf 25 % der Monatsgebühr begrenzt. Gutschriften sind der alleinige und ausschließliche Anspruch des Kunden für die Unterschreitung der SLA, unbeschadet weitergehender Ansprüche aus § 10 dieser AGB bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Support-Reaktionszeiten je Tarif (9/5, 24/7 für kritische Fälle etc.) ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Pricing-Seite.

Offener Punkt: Die obigen Prozentwerte orientieren sich an marktüblichen SaaS-Standards und sind ein Vorschlag — bitte intern bestätigen, ob Staffelung und Deckelung (25 %) so tragbar sind, bevor sie verbindlich werden.

§ 8 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung

Der Kunde darf NxtFireGuard ausschließlich zum Schutz von Netzwerken und Systemen einsetzen, für die er selbst verantwortlich ist oder zu deren Absicherung er berechtigt ist. Eine Nutzung zum Aufbau oder Betrieb von Blocklists gegen fremde, nicht vom Kunden kontrollierte Infrastruktur ist untersagt.

Der Kunde ist für die Konfiguration seiner Traffic-Sensoren, seiner Blocklist-Regeln und Aggregatoren sowie für die Auswirkungen automatisierter Sperrungen (Bans) auf sein eigenes Netzwerk selbst verantwortlich, einschließlich des Risikos, dass legitime IP-Adressen fälschlich gesperrt werden (False Positives). Wir übernehmen keine Garantie für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der von Dritten bezogenen Bedrohungsdaten.

Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 9 Verfügbarkeit digitaler Inhalte, Mängelrechte

Für Verbraucher gelten hinsichtlich der fortlaufenden Bereitstellung von NxtFireGuard als digitale Dienstleistung die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 327 ff. BGB, insbesondere zur mangelfreien Bereitstellung während der vereinbarten Bereitstellungszeit und zu etwaigen Aktualisierungspflichten.

Offener Punkt: Diese seit 2022 geltenden Sonderregeln für digitale Produkte sind komplex und sollten von der Rechtsprüfung im Detail auf unser Vertragsmodell (laufendes Abonnement) angepasst werden.

§ 10 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern, soweit gesetzlich zwingend eine weitergehende Haftung vorgeschrieben ist.

Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten der Höhe nach zusätzlich auf den Betrag der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Vertragsgebühren begrenzt, mindestens jedoch auf einen Betrag von 5.000 Euro. Diese Haftungsobergrenze gilt nicht gegenüber Verbrauchern und nicht für die in Absatz 1 genannten Fälle (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Produkthaftung, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit).

Offener Punkt: Eine an die Jahresgebühr gekoppelte Obergrenze gilt als gerichtsfest anerkannter Ansatz, da sie proportional zum Vertragswert ist — ein pauschal niedriger Fixbetrag würde hingegen riskieren, bei einer AGB-Kontrolle als unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) unwirksam zu sein, was im Ergebnis zu unbegrenzter Haftung führen würde. Die Mindestsumme (hier 5.000 €) ist ein Vorschlag und mit Geschäftsführung/Rechtsprüfung zu bestätigen.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Websitenutzung verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

Offener Punkt — noch nicht abgedeckt: Soweit der Kunde NxtFireGuard einsetzt, um Traffic-Daten und IP-Adressen aus seinem eigenen Netzwerk zu verarbeiten, kann eine Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO vorliegen. Ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) existiert aktuell noch nicht. Bis dieser ausgearbeitet und abgeschlossen ist, sollte hier klargestellt werden, dass Kunden einen AVV bei Bedarf anfordern können, und der AVV sollte vor Veröffentlichung dieser AGB priorisiert fertiggestellt werden — das betrifft die DSGVO-Compliance direkt, nicht nur die AGB selbst.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Vertragsschluss im Fernabsatz ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NxtGenIT, Am Bleicher Hag 18, 89075 Ulm, Deutschland, E-Mail: kontakt@nxtgenit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Vorzeitiges Erlöschen: Wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie zugleich Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren, erlischt Ihr Widerrufsrecht entsprechend (§ 356 Abs. 4 BGB).

Offener Punkt: Das vollständige Muster-Widerrufsformular sowie die exakte Formulierung der Zustimmungs-/Kenntnisbestätigung im Checkout (relevant für das vorzeitige Erlöschen bei Sofortnutzung) sind hier noch als Anlage zu ergänzen.

§ 13 Änderung dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder technische Gegebenheiten erforderlich ist. Über Änderungen informieren wir bestehende Kunden rechtzeitig in Textform. Bei Verbrauchern gilt eine Änderung nur dann als angenommen, wenn der Kunde ihr aktiv zustimmt; ein bloßes Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als keine zwingenden Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts entgegenstehen.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Ulm, Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.